Rechtsprechung
| OLG Dresden, 19.01.2012 - 17 W 56/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit einer Zwangshypothek an einem im Eigentum eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft stehenden Grundstück aufgrund eines gegen die BGB-Gesellschaft gerichteten Titels
- Justiz Sachsen
§ 867 ZPR; § 736 ZPO
Zwangssicherungshypothek; Zwangshypothek, Sicherungshypothek; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; BGB-Gesellschaft; Titelschuldner; Vollstreckungsschuldner; Eigentümer; - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 750 Abs. 1; ZPO § 867; GBO § 19
Eintragung einer Zwangshypothek an einem im Eigentum eines Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft stehenden Grundstück aufgrund eines gegen die BGB -Gesellschaft gerichteten Titels
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Titel gegen BGB-Gesellschaft rechtfertigt nicht Eintragung einer Zwangshypothek an einem im Eigentum eines Gesellschafters stehenden Grundstücks
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2012 - 17 W 56/12
Es mag dahinstehen, ob ein solcher Titel, vor dem Hintergrund des gewandelten Verständnisses zur Rechtsfähigkeit (BGHZ 146, 341) und auch Grundbuchfähigkeit (BGHZ 179, 102 ) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der GbR erlaubt, obwohl hierfür an sich, nach dem unverändert gebliebenen Wortlaut des § 736 ZPO , "ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil" nötig ist (vgl. BGH WM 2011, 1036;… Zöller/Stöber, ZPO , 29. Aufl., § 736 Rn. 1). - BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 176/01
Keine Unterbrechung des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Insolvenz …
Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2012 - 17 W 56/12
Dies wäre dem Beteiligten zu 1 nicht einmal dann möglich gewesen, wenn er im Prozess die Beteiligte zu 2 als akzessorisch Haftende mitverklagt, der vollstreckbare gerichtliche Zahlungsausspruch dann aber ebenfalls - aus welchen Gründen auch immer - allein auf die GbR gelautet hätte (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 991 ). - BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2012 - 17 W 56/12
Es mag dahinstehen, ob ein solcher Titel, vor dem Hintergrund des gewandelten Verständnisses zur Rechtsfähigkeit (BGHZ 146, 341) und auch Grundbuchfähigkeit (BGHZ 179, 102 ) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der GbR erlaubt, obwohl hierfür an sich, nach dem unverändert gebliebenen Wortlaut des § 736 ZPO , "ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil" nötig ist (vgl. BGH WM 2011, 1036;… Zöller/Stöber, ZPO , 29. Aufl., § 736 Rn. 1). - BGH, 22.03.2011 - II ZR 249/09
Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: …
Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2012 - 17 W 56/12
Es mag dahinstehen, ob ein solcher Titel, vor dem Hintergrund des gewandelten Verständnisses zur Rechtsfähigkeit (BGHZ 146, 341) und auch Grundbuchfähigkeit (BGHZ 179, 102 ) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der GbR erlaubt, obwohl hierfür an sich, nach dem unverändert gebliebenen Wortlaut des § 736 ZPO , "ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil" nötig ist (vgl. BGH WM 2011, 1036;… Zöller/Stöber, ZPO , 29. Aufl., § 736 Rn. 1).